Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt…
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.“Nach dem heutigen Urteil…
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung…
Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU – für verfehlt. „Der Weg, den…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen. „Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem Fachdienst „Tagesspiegel…
Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag…
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und „Zeit“ unter Berufung…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet.Ziel…
