Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied am Dienstag ein…
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. „Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das…
Die Regisseurin von „Liebesdings“, Anika Decker, hält es für einen „großen Fehler“, dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das Festival stehe…
Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu prüfen. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren…
Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das…
Die Union will dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen „verpflichtet“. Das…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht…
Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019 jedes Jahr durchschnittlich um rund 470…
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung.“Es ist so, dass hier die Regierung ein…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen.“Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft…
