Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung drei Punkte…
Der öffentliche Nahverkehr wird am Freitag bundesweit in über 80 Städten außerhalb Bayerns bestreikt. Zum Ausstand hatte die Gewerkschaft Verdi insgesamt 90.000 Beschäftigte in 130 kommunalen…
Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher Botschafter in Moskau, Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. „Ich möchte…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen gelobt. „Die Einigung des Europäischen Rates zeigt: Europa…
Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. „Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer…
Verbraucher haben neun Monate nach Einführung des Deutschlandtickets weiterhin technische Schwierigkeiten beim Kauf sowie der Kündigung des D-Tickets und kritisieren mangelhaften Kundenservice. Dies geht aus einer…
Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat vor extremistischen Inhalten auf großen Online-Plattformen wie Tiktok oder Youtube gewarnt. „Vielfach wird versucht, Kinder und Jugendliche schrittweise zu…
Die deutsche Fahrradbranche erwartet ein weiteres schwieriges Jahr. „Wir haben jetzt immer noch volle Lager“, sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Verbandes der Fahrradindustrie, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geübt. „Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art…
Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von „T-Online“ und „Kontraste“ zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages,…
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. „Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, eine Verkaufsaktion zu organisieren. „Robert Habeck sollte sich mit den…
