Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes…
Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Details nach der noch folgenden namentlichen Abstimmung über den eigentlichen Haushalt.dts Nachrichtenagentur
Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor allem…
Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen…
Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. „Karneval ist Politik pur – in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren Sorgen…
Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.965 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen…
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen Lagen zur Verfügung…
Die Zahl der Fahrer von Bussen und Straßenbahnen ist 2022 gegenüber 2021 um knapp sechs Prozent auf 145.000 gestiegen. Ein erheblicher Teil von ihnen dürfte jedoch…
Gut drei Monate nach dem Start des „Job-Turbos“ zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge…
Im Jahr 2022 wurden gut 1,40 Millionen Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit sank die Zahl der stationären Krebsbehandlungen erneut auf den tiefsten Stand…
