In der SPD werden Forderungen laut, den Sozialstaat durch Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Es gehe darum, die Effizienz im System zu steigern, Bürokratie abzubauen und Kosten…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. „Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. „Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz…
Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20…
Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im…
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember erneut unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.Die Unternehmen in den…
Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien. Das legt eine Umfrage unter mehr als 5.000 Beteiligten nahe, die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“,…
Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. „Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis kommen, dass…
Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe „in kürzester Zeit in eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe“, sagte…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als „starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz“ begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht nur der…
Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, über…
