Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. „Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass…
Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. „Durch dieses Gesetz…
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. „Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche,…
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. „Es…
Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende Kontakte“ von Vertretern der AfD „zu…
Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. „Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung „mit Schrecken gehört“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk…
Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst am 22. März geschieht.…
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. „Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP“,…
