Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur „Verantwortungsgemeinschaft“ kritisiert. „Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken“, sagte Anna Lena Göttsche,…
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an der Berliner Humboldt Universität scharf…
Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi zeigt, dass 13 Prozent der Fachkräfte in Deutschland einen Zweitjob haben und noch einmal so viele eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Das…
Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet…
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff „Rasse“ nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. „Der Begriff der Rasse ist…
Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren. Zu diesem…
Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort…
Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung sind nach eigener Aussage bereit, einen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung…
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. „Ich…
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. „Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern“,…
