Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als “populistischen Quatsch” kritisiert. “Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst verpflichten”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Dass Städte und Gemeinden von dieser Arbeitspflicht keinen Gebrauch machen, hat gute Gründe. So besteht die Gefahr, dass hier reguläre Jobs verdrängt werden”, sagte die Linken-Chefin. Wer Geflüchtete als billige Arbeitskräfte für 80 Cent pro Stunde beschäftige, unterlaufe Tarifverträge und Mindestlöhne, hob Wissler hervor. “So drängt man die Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern. Das fördert nicht die Integration, sondern die Lohnkonkurrenz zu Menschen im Niedriglohnbereich.”
Die Linken-Politikerin forderte stattdessen, die “bestehenden Hürden und Arbeitsverbote für Geflüchtete” abzubauen. “Einerseits dürfen Geflüchtete bis zu neun Monate lang nicht arbeiten, andererseits sollen sie zur Arbeit verpflichtet werden. Das ist doch absurd”, sagte Wissler den Funke-Zeitungen.
Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die “sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde”. Eine Rechtsgrundlage für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
dts Nachrichtenagentur
