Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug. “Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls auf Einzelfälle beschränken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben).
“Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, bekommen ein faires Verfahren, menschenwürdige Sozialleistungen und erfahren auch im Krankheitsfall Unterstützung. Wenn wir diese Menschen im Gegenzug auffordern, der Gesellschaft in Form eines gemeinnützigen Dienstes etwas zurückzugeben, ist das nicht zu viel verlangt. Ganz im Gegenteil”, sagte der CDU-Politiker.
“Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Verpflichtung sind im Übrigen bereits heute gegeben und sollten konsequent angewandt werden”, so Frei. Minister Heil hatte gesagt: “Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigten.”
dts Nachrichtenagentur
