CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen. “In der Sache reichen wir der Koalition gerne die Hand”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem “Handelsblatt”. “Allerdings nur unter der Prämisse, dass es wirklich zu einer nachhaltigen Reduktion der Zugangszahlen kommt.”
Frei bemängelte die aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung der bisher vereinbarten migrationspolitischen Maßnahmen. “Der Ampel gelingt es bisher ja noch nicht einmal, wenigstens für die Bezahlkarte eine bundesweite und rechtssichere Regelung zu schaffen”, sagte er. Frei plädiert für einen anderen Umgang mit Menschen ohne Bleibeperspektive. “Es wäre ein wichtiger und entscheidender Schritt, Asylverfahren künftig außerhalb der EU zu prüfen und auch zu vollziehen”, sagte er.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält weitere Maßnahmen für nötig, damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen. “Deshalb wird sich die hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen”, sagte Rhein dem “Handelsblatt”. Nach Rheins Vorstellung sollen künftig alle Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) pocht auf die Einsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten parteiübergreifenden Asyl-Kommission: “Wir müssen dort dringend über grundlegende Anpassungen des Asylrechts verhandeln”, sagte Schuster dem “Handelsblatt”. Die Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sowie die Einführung der Bezahlkarte seien keine langfristigen Lösungen zur Begrenzung der Migration. “Das ist reine Akutbehandlung.”
dts Nachrichtenagentur
