Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. “Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen”, sagte der frühere UN-Botschafter mit Blick auf das Argument von Scholz, Taurus müsste von Bundeswehrsoldaten gesteuert werden, was die Gefahr einer Verwicklung in den Krieg Russlands gegen die Ukraine berge.
Zum deutsch-französischen Verhältnis sagte Heusgen, er wolle sich kein Urteil anmaßen, wie die Zusammenarbeit von Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Substanz funktioniere. Aber: “Die Außendarstellung ist auf jeden Fall verbesserungsfähig.” Macrons Äußerung, westliche Bodentruppen in der Ukraine könnten nicht ausgeschlossen werden, “sollte nicht künstlich hochgespielt werden”, sagte Heusgen. “Wichtig ist die Bereitschaft zur weiteren massiven Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen. Darauf kommt es an.”
Er mahnte aber: “Ohne enge deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert Europa nicht.” Die Gelegenheit, Harmonie zu demonstrieren, biete sich immer wieder aufs Neue. “Regelmäßige Abstimmungen und die Praxis, vor jeder Initiative den Partner zu konsultieren, damit kann jederzeit neu angefangen werden. Die Konsultationspflicht steht übrigens schon im Élysée-Vertrag von 1963.”
dts Nachrichtenagentur
