Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar “grundsätzlich gut”, und er plädiere auch dafür, “erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Gleichwohl sei er bereit, über eine Reform zu sprechen. “Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss.”
Speziell für den Fall, dass weitere hohe Ausgaben im Verteidigungsbereich notwendig werden sollten, kündigte Rhein die Gesprächsbereitschaft der Union an, wie sie es auch bei der Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens gegeben habe. “Die CDU wird für die Sicherheit unseres Landes immer wieder die Hand reichen”, so Rhein.
dts Nachrichtenagentur
