Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. “Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Seine Maxime lautet: Bloß die Bevölkerung nicht verunsichern. Das halte ich für kurzsichtig und sogar gefährlich.”
Es sei klar, dass die Bevölkerung in Umfragen große Skepsis zeige. “Aber wir können in dieser ernsten Lage nicht nach Stimmungslagen Politik machen”, sagte Hahn. “Durch unsere Zögerlichkeit verlängern wir den Krieg.” Die Argumente, die Scholz gegen eine Taurus-Lieferung anführe, seien alle längst widerlegt, sagte Hahn. Der Kanzler werde “dramatisch schlecht” beraten. “In seinem Umfeld fehlt es an sicherheitspolitischer Qualität”, so der CSU-Politiker.
Hahn kritisierte auch die mangelnde Abstimmung zwischen Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Debatte um den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. “Ein Kanzler der Union hätte es nicht dazu kommen lassen, dass der französische Präsident und der deutsche Regierungschef am selben Tag in aller Öffentlichkeit völlig gegensätzliche Positionen vertreten”, sagte Hahn. Scholz habe es versäumt, “sich in diesen gefährlichen Zeiten frühzeitig mit Macron abzustimmen”.
Allein die Tatsache, dass sich Frankreich mit dem Szenario Bodentruppen beschäftige, mache deutlich, wie ernst die Lage in der Ukraine tatsächlich sei. Sollte Putin Erfolg haben, wäre der Einsatz europäischer Soldaten zur Abwehr Russlands “ohnehin auf der Tagesordnung – wenn wir nämlich die Nato-Ostflanke erheblich militärisch verstärken müssten, um das Bündnisgebiet zu schützen”, sagte Hahn. “Es ergibt also keinen Sinn, sich diesen Gedankengängen zu verschließen. Wir müssen uns damit beschäftigen.”
dts Nachrichtenagentur
