Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. “Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen”, sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Neue Quartiere brauchen Kitas, Schulen, Spielplätze, Parks und öffentlichen Nahverkehr.”
Die Grünen-Politikerin wendet sich damit gegen den geplanten “Bau-Turbo” von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit einem Ausnahmeparagrafen will es Geywitz Städten mit Wohnungsmangel bis Ende 2026 erlauben, ohne Bebauungsplan neue Stadtteile zu schaffen. Die übliche Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden fielen damit weg. Auch die meisten städtebaulichen Vorschriften – etwa zur Verkehrsanbindung, Kita-Plätzen oder einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen – müssten Bauherren nicht berücksichtigen. Vorbild ist eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte.
Mit dem Vorschlag will Geywitz eine Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen. Scholz hatte am Dienstag erneut 20 neue Stadtteile in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gefordert.
Doch gegen die weitreichende Abschaffung von Städtebau-Vorschriften für die neuen Großsiedlungen gibt es auch in der SPD Bedenken. “Der rasche Bau neuer Stadtteile ist sinnvoll”, sagte der baupolitische Sprecher Bernhard Daldrup der Zeitung. “Aber der Gesetzgeber sollte soziale Fragen – wie die nötige Verkehrsanbindung oder ausreichende Kita-Plätze – weiter regeln.” Diese Probleme könne man nicht allein den Kommunen überlassen.
dts Nachrichtenagentur
