FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, sagte der Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Darüber müssen sich sowohl die SPD als auch die Grünen im Klaren sein.”
Djir-Sarai drängte darauf, dass Deutschland seine Verteidigungspolitik enger abstimmen müsse mit anderen europäischen Staaten. Es sei “nicht völlig abwegig”, dass man es bald mit einer US-Regierung zu tun haben werde, die den Krieg in der Ukraine und die Sicherheit Europas ganz den Europäern überlasse. Es stelle sich die Frage, “ob wir darauf gut vorbereitet sind”. Daraus schlussfolgert Djir-Sarai auch, der Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer müsse noch entschlossener unterstützt werden. “Die Ukraine sollte jede Form der Unterstützung, die sie fordert, auch bekommen.”
Die wirtschaftspolitischen Vorschläge des Koalitionspartners kritisierte der Liberale scharf. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Milliardenhöhe, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat, nannte er “Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland” und äußerte, “bei allem Respekt”, das werde “nicht funktionieren”.
dts Nachrichtenagentur
