Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. “Alle Leute, die sich auskennen, sagen: `Das ist ein Holzweg`”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).
“Ich finde, da müsste auch eine Ministerin die Größe haben zu sagen: `Ich sehe ein, es ist der falsche Weg und es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir eine neue Richtung einschlagen`”, ergänzte er. Die Kindergrundsicherung sei ein Prestigeobjekt, das “ohne Rücksicht auf personelle und finanzielle Ressourcen durchgeboxt” werden solle. Schlegel warnt, die Ampelregierung hinterlasse “eine Gesetzesruine für nachfolgende Generationen in Politik und Verwaltung”.
Die Rente mit 63 bezeichnet Schlegel zudem als Fehler. “Es würde einen mutigen Schritt des Gesetzgebers erfordern, um mit der Rente mit 63 Schluss zu machen. Aber es wäre sehr wichtig”, sagte er.
Beim Bürgergeld seien die Regelungen zu großzügig, moniert er, etwa bei den Freibeträgen für Vermögen. “Eine vierköpfige Familie darf langfristig eine Eigentumswohnung mit 130 Quadratmetern behalten, im ersten Jahr 85.000 Euro Erspartes. Jeder Erwachsene, der erwerbsfähig ist, darf ein Auto vor der Tür stehen haben. Das muss man jemandem, der jeden Tag zur Arbeit geht und kaum über die Runden kommt, erst einmal erklären.”
dts Nachrichtenagentur
