Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem “Spiegel”.
Scholz baue sich selbst mit seinem Nein zu der Lieferung des Marschflugkörpers ein doppeltes Tabu auf. “Tatsache ist doch: Deutschland unterstützt einen Verteidiger, der von einem anderen Staat angegriffen wurde”, so Möilling. “Völkerrechtlich wäre es erlaubt, in einem solchen Punkt Kriegspartei zu werden. Aber Kriegspartei werden wir überhaupt nicht, wenn wir der Ukraine einen weitreichenden Flugkörper liefern.”
Deutsche Soldaten müssten für die Nutzung des Taurus-Waffensystems nicht in der Ukraine sein und die Zielsteuerung eingeben, erklärte der Wissenschaftler. “Sie müssen es auch nicht hierzulande tun. Die Ausbildung der Ukrainer am Taurus könnte der Hersteller selbst übernehmen. Dann wäre nicht einmal in die Ausbildung ein staatlicher Akteur eingebunden – auch wenn Völkerrechtler klar sagen, dass eine solche Ausbildung durch die Bundeswehr Deutschland nicht zu einer Kriegspartei machen würde.”
Mölling erklärte weiter, die Aussagen des Kanzlers deuteten seiner Einschätzung nach darauf hin, dass es “offensichtlich an grundlegendem Vertrauen in die Ukrainer” fehle. “Wenn der Kanzler Angst hat, dass die Ukrainer auf Moskau schießen, könnte er ja sagen: Erst einmal bekommt ihr einen Taurus und dann sehen wir, was ihr damit macht. Es ist unvorstellbar, dass die Ukraine die Hilfe des größten Gebers riskiert.”
In Bezug auf die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließt, sagte Mölling: “Das ist reines `Signaling`, es geht Macron darum, eine Botschaft zu setzen.” Der deutsche Kanzler hingegen ziehe eine rote Linie, hinter die er kaum zurück könne.
“Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist seit Längerem beschädigt und in letzter Zeit völlig kaputt”, so Mölling. “Ob es noch weiteren Schaden nehmen kann, bezweifle ich. Es geht eher um einen Neuanfang, der fehlt.”
dts Nachrichtenagentur
