Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa. “Die AfD schwimmt mit ihrer Radikalisierung und dem Remigrationskonzept gegen den Trend der europäischen Rechtspopulisten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Hillje weist auf die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) mit Fraktionschefin Marine Le Pen hin, die die Erfinderin einer sogenannten “Entteufelungsstrategie” sei: “Man gibt sich moderater, als man eigentlich ist.” Der Politikberater ergänzte: “Es ist strategisch verwunderlich, dass die AfD sich nicht dem Erfolgsrezept anschließt.”
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sieht unterdessen in einer möglicherweise verschärften Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz kein Allheilmittel. “Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen.”
Mit Björn Höcke habe man in Thüringen den “heimlichen Bundesvorsitzenden” der AfD im Land. “Daher weiß ich, dass man die nicht unterschätzen darf. Er steht für rechtsextremistische Ideen und eine Welt, in der Deutschland wieder eingemauert sein soll”, sagte Voigt.
Wenn es auf Bundesebene “genau diese rechtsextremistischen Bezüge gibt, muss der Rechtsstaat konsequent handeln und sie in den Blick nehmen. Das erspart uns aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht.”
Er wolle die AfD “aus ihrer Ecke heraus ins Licht ziehen, sie inhaltlich stellen und zeigen, wer wirklich ein Angebot macht und wer einfach nur herumschreit”, sagte der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur