Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. “Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen”, sagte Michael Roth (SPD) dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe).
“Deutschland ist bei der Ukraine-Hilfe in Vorleistung gegangen, andere große europäische Staaten machen sich zuletzt einen schlanken Fuß.” Roth spielt damit darauf an, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Nationen sehr wenig Militärhilfe an die Ukraine leistet. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer.
Die Offenheit Macrons für einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine wies Roth scharf zurück. “Nicht einmal die Ukraine selbst fordere westliche Bodentruppen im Land”, sagte der Außenpolitiker, der kürzlich erst selbst in der Ukraine war. “Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Macron das wirklich ernst meint”, sagte Roth. “Eine Art napoleonische europäische Armee wäre Irrsinn.”
Stattdessen müssten die Verbündeten der Ukraine das Land stärker mit Munition, Luftabwehr und Drohnen versorgen. Das schnelle Anschaffen von Munition auf dem Weltmarkt sei jetzt die drängendste Aufgabe. “Wir brauchen außerdem eine europäische Arbeitsteilung bei der Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine”, sagte Roth.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Macron ebenfalls. “Ich halte das vor allem für einen taktischen Schachzug von Macron, der mit dieser Scheindebatte einen gezielten Kontrapunkt zu Scholz setzt und somit die Führungsrolle für Frankreich in Europa reklamiert.” Damit lenke dieser auch davon ab, dass Frankreich bislang zu wenig Unterstützung liefere und bei der Beschaffung von Munition bremse. “Die Ukraine bittet einfach um mehr Waffen und Munition, das muss jetzt die Priorität sein”, sagte Kiesewetter. Auch Scholz‘ Weigerung, die Langstreckenrakete Taurus an die Ukraine zu liefern, grenze an “unterlassener Hilfeleistung”.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verwies auf die Festlegung der Nato, keine direkte Konfrontation mit Russland zu suchen. Insofern könne es keinen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geben. “Es stärkt den Westen nicht, wenn Macron meint, solche vermeintlich strategisch bedeutsamen Gedanken als Luftballon steigen lassen zu müssen, im Wissen, dass ohnehin nichts daraus wird”, sagte Schmid der Zeitung. “Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident unabgesprochen vorgeht.”
dts Nachrichtenagentur
