In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. “Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels”, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Er warf Lindner “Sturheit” vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. “Ein belastbarer Sozialstaat, zukunftsfeste Jobs, die Bekämpfung der Klimakrise und eine gut ausgerüstete Bundeswehr – all das sind Ziele, denen sich die Ampel verschrieben hatte.”
Lindner hatte gefordert, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr Spielraum für Investitionen in die Verteidigung zu schaffen. “Die Sozialausgaben drei Jahre einfrieren heißt nichts anderes, als den Sozialstaat klein zu sparen”, kritisierte Türmer. “In diesen drei Jahren werden die Preise trotzdem weiter steigen und ohne die notwendigen Anpassungen stürzt das Leistungsniveau dadurch immer weiter ab.”
Gerade in Zeiten von Transformation und Umbruch müssten die Bürger die Sicherheit haben, dass der Staat an ihrer Seite stehe. “Christian Lindner verkauft das als Bürde und spielt Sozialstaat und äußere Sicherheit gegeneinander aus – das ist brandgefährlich”, kritisierte der Juso-Chef.
dts Nachrichtenagentur
