Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle “einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Wenn die CDU dem nicht entgegentrete, sondern ihre Repräsentanten gegen `rechts` und damit letztlich gegen sich selbst demonstrierten, dann führe sie das in die Bredouille, führte Rödder weiter aus. “Die Union ist die Partei der rechten Mitte”, ergänzte er.
Zu künftigen Regierungen sagte der Mitgründer und Chef der unionsnahen Denkfabrik “Republik21”: “Mehrheitstechnisch sind Koalitionen mit den Grünen weiter möglich – aber als Sehnsuchtsort und Zukunftsprojekt einer Christdemokratie, die eigentlich selbst ergrünen möchte, sind sie passé.”
Es sei keine Frage, dass die Union Umwelt- und Klimapolitik betreiben müsse, aber sie solle marktwirtschaftlich sein. Rödder: “Die Union tut sich keinen Gefallen, wenn sie nur etwas softer grün sein will. Am Ende wählen die Leute dann das Original.”
Generell erlebe die Republik die Stunde “vor allem von Bewegungen, die zu Parteien werden – und die von einer Galionsfigur personifiziert werden”. Das gelte sowohl für das Bündnis von Sahra Wagenknecht als auch für die Werteunion von Hans-Georg Maaßen sowie mit Abstrichen für die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an der Spitze.
Die neuen Parteien würden Stimmen binden und die Mehrheitsbildung verändern. “Zugleich werden wir sehr auf die Nicht-Wähler achten müssen. Da existieren hohe Mobilisierungspotenziale. Eine höhere Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie, sagt man gern – aber in den USA war sie gut für Donald Trump”, sagte Rödder.
dts Nachrichtenagentur
