In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. “Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Doch gebe es “auch innenpolitisch genug Baustellen: Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie”, ergänzte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft “auseinanderzudriften”.
Bas regt eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz an. “Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber wir müssen die Debatte führen, ob sie angepasst werden muss, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen”, fordert sie.
Zugleich warnt Bas davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. “Wir tun sehr viel für die Ukraine – militärisch, finanziell und humanitär. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen”, sagte sie. “Wichtig ist, das Material schnell zu liefern, das die Ukraine jetzt braucht.”
Die Parlamentspräsidentin kritisierte die öffentliche Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Von einer Debatte über einzelne Waffensysteme, die angeblich alles ändern, halte ich nichts”, sagte Bas. “Es ist Sache der Regierung, hierüber besonnen und in enger Absprache mit den Partnern in der Nato zu entscheiden.”
dts Nachrichtenagentur
