Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar – und nicht regulär im…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert werden. Die…
Die sogenannten „RAF-Rentner“ müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es „nicht mal…
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach…
Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der „Spiegel“.Hintergrund ist demnach, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) mit der…
Im Achtelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Qarabag Agdam aus Aserbaidschan. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Der SC Freiburg trifft…
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.370…
Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments.Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den Beschluss: „Das ist…
Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger in 209 Gebieten Preiserhöhungen angekündigt, berichtet der…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben.…
Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.“Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt…
Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke offenbar herunter. Das berichtet…
