Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden.
“Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden”, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt.”
Die Länderchefs wollen unter anderem vom Kanzler wissen, was aus den Zusagen des Bundes bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geworden ist und welche Fortschritte es bei einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union gegeben hat.
“Wir haben im November ohnehin vereinbart, noch einmal über den Umsetzungsstand unserer damaligen Beschlüsse zur Migration zu sprechen. Das können wir angesichts der zurzeit niedrigeren Zugangszahlen bei den Asylbewerbern jetzt mit etwas weniger Druck tun”, so Rhein in Bezug auf die Folgen der eingeführten Grenzkontrollen und den auch jahreszeitlich bedingten Rückgang. “Außerdem sollten wir bei der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft sprechen.”
dts Nachrichtenagentur
