Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. “Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist”, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien nicht aus.”
Es werde klarer, welches Programm man mit einer Wahl von CDU/CSU bei der Europawahl bekomme, so Barley. “Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik.”
Die Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl wollte bei einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit mit der Fraktion “Europäische Konservative und Reformer” nach den Europawahlen nicht grundsätzlich ausschließen. Derzeit gehören der Fraktion unter anderem die polnische “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die italienischen “Brüder Italiens” (FdI) und die “Schwedendemokraten” an. Wie sich die Fraktion nach der Wahl zusammensetzt, steht noch nicht endgültig fest.
“Ich verlange eine klare Abgrenzung”, sagte Barley an die Adresse von der Leyens. “Europa darf nicht in die Hände der Rechten fallen.”
dts Nachrichtenagentur
