Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten „klägliche“ Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 machte Habeck…
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil -…
Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. „Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen…
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und…
Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat erneut ein neues Allzeithoch erreicht. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. „Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin…
Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein „Lindner-Papier“ an die Koalitionspartner zu richten. „Die FDP…
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro…
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition,…
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet,…
