Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als “grüne Margot Honecker” bezeichnet hat, äußert die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. “Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig”, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Söder wisse genau, was er da tue. “Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff.” Man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein, mahnt die Umweltministerin: “Es gibt eine nervöse und aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft, weil wir in schwierigen Zeiten leben.” Kriege, Inflation und Klimakrise würden die Menschen verunsichern.
Auf die Frage, ob sie sich erklären könne, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder den Frust abbekommen, sagte Lemke: “Wenn eine Partei wie die Grünen in solchen Zeiten immer wieder darauf hinweist, dass wir Veränderung brauchen, dass wir uns vorbereiten müssen auf das, was noch vor uns liegt, dann steht man besonders im Fokus.”
Doch Lemke blickt auch selbstkritisch auf die Performance der Ampel: “Es ist definitiv so, dass die Ampel nicht immer ein gutes Bild abgegeben hat – das ist noch diplomatisch ausgedrückt.” Für die Politik sei es aber durchaus schwierig, in dieser Krisenzeit zu agieren. “In solchen Zeiten, in denen eine Krise die andere jagt, erreicht das auch den Kabinettstisch, in einer Art und Weise, wie wir uns das alle nicht wünschen”, so die Grünen-Politikerin und sagte weiter: “Ich bin davon genervt, wie meine Kollegen auch.”
Aber am Ende sei das alles demokratischer Meinungsstreit und gehöre dazu, wenn demokratische Parteien um den richtigen Weg streiten, sagte Lemke und wies darauf hin, dass es der Ampel, trotz der Unterschiedlichkeiten und des Streits, immer wieder gelinge, gute Lösungen zu finden.
dts Nachrichtenagentur
