Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die “Rheinische Post” berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieter “im Stich” zu lassen.
“Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt”, schreiben die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. “Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform haben Sie bislang noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist fatal und geht aufs Konto der Schwächsten unseres Landes.”
Die Zeit dränge, heißt es in dem Papier weiter. So laufe etwa die Mietpreisbremse zum 31. Dezember 2025 aus. Die Länder hätten zurückgemeldet, dass sie für die Verlängerung der Landesverordnungen einen Vorlauf von 1,5 Jahren benötigten. “Wir fordern Sie daher auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen.”
Hubertz sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig.” Der FDP-Politiker nehme auch das von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser “seit über einem Jahr in Geiselhaft”.
dts Nachrichtenagentur
