Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. “Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden”, sagte Amthor am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Union weitere Schulden nicht mittragen würde: “Wir sind nicht bereit, die Schuldenbremse weiter zu relativieren.” Amthor teilt aber die Meinung, dass die Bundeswehr mehr Geld brauche, jedoch müsse das Geld dafür über den Wehretat kommen. “Es ist eine notwendige Priorisierung für den Haushalt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in unsere Sicherheit und in unsere Verteidigung investieren.”
Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine-Hilfen, sondern vor allem um die Ertüchtigung der Bundeswehr. “Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland muss doch in der Lage sein, sein Militär aus den laufenden Einnahmen und dem Kernhaushalt zu finanzieren.” Dafür benötige es aber in der Haushaltspolitik eine neue Prioritätensetzung, “und nicht so viele unnötige, falsche und sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächende Ausgaben”, so der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
