Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit des Bündnisses in anderen Bereichen gelobt.
Er arbeite “sehr vertrauensvoll” in seinen Bereichen mit den FDP-Kollegen zusammen, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Gerade im Bereich der Erneuerbaren haben wir richtig viel auf den Weg gebracht – mehr als mit der Union je möglich war.” Auch die “schwierigen Herausforderungen im Wärmebereich” habe man durch konstruktives Wirken im parlamentarischen Verfahren gemeistert, ebenso im Agrarbereich.
“Die Einführung des Tierwohlkennzeichens war mit der Union nicht möglich”, sagte Miersch. “In der Ampel wurde jetzt der Start vollzogen und eine gute Grundlage für das nun bis zur Sommerpause geplante Gesetzespaket für die Landwirtschaft geschaffen.”
dts Nachrichtenagentur