Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. “Deutschland sollte dem Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht im Wege stehen”, sagte Roth der “Welt”.
Er sei ein großer Freund der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, aber die Welt habe sich dramatisch verändert. “Es geht um das Überleben von Israel, und das muss Folgen haben”, so Roth. Für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern sei ein stärkeres Engagement der moderaten arabischen Staaten notwendig. Darum müsse man wirtschaftlich und rüstungspolitisch enger mit diesen Staaten zusammenarbeiten.
Roth fügte hinzu: “Dabei geht es auch um unsere eigene Sicherheit.” Der Nahostkonflikt spalte auch europäische Gesellschaften. Zudem könnten die moderaten arabischen Staaten einen Beitrag leisten, die Aktivitäten des Iran im Nahen Osten einzudämmen. Der Iran sei “der brandgefährliche Akteur in der Region”.
In der Ampel-Koalition gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Großbritannien braucht für den geplanten Verkauf der Waffen an den arabischen Staat die Zustimmung Berlins. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat jüngst ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte sich kurz darauf gegen die Lieferung ausgesprochen.
dts Nachrichtenagentur
