Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik,…
In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich rechne mit einer…
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit des Bündnisses in anderen Bereichen…
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das…
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im…
