Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”.
“Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme. Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.”
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, sagte Kiesewetter der SZ.
Aber es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. “Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.”
Zwar hat Scholz angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.
Da der US-Kongress gerade zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert, wird über neue Finanzierungswege diskutiert. Der SPD-Haushaltsexperte Schwarz betonte mit Blick auf seinen Vorschlag: “Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.”
Alle entsprechenden Kosten würden ausgeklammert und nicht länger unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. “Wir müssen dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung.” Auch die Union müsse daran ein Interesse haben.
“Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann”, meinte Schwarz. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung oder eine Reform der Schuldenbremse bisher strikt ab.
dts Nachrichtenagentur
