Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. “Wir haben enorme Energiepreise in Deutschland, und wir sind leider seit sehr, sehr vielen Jahren ein Hochsteuerland”, sagte Djir-Sarai am Montag dem TV-Sender “Welt”.
“Das sind wahnsinnig schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland.” Die von Parteichef Christian Lindner geforderte Wirtschaftswende brauche es zusätzlich zum Wachstumschancengesetz, “um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft”.
Als einen konkreten Punkt für die Wirtschaftswende benannte der FDP-Generalsekretär Steuersenkungen für die Wirtschaft: “Die Steuern, die wir haben, vor allem im Bereich der Körperschaftssteuer, führen dazu, dass unsere Unternehmen sich schwertun mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit.”
Ein anderer Punkt sei eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wer im nächsten Jahr einen wirtschaftlichen Aufschwung wolle, müsse jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Djir-Sarai: “Der Aufschwung wird nicht vom Himmel fallen.” Deswegen müsse sich diese Koalition mit diesen für die Zukunft des Landes zentralen Fragen beschäftigen. Dies gelte auch für den Bundeskanzler: “Er muss in so einer wichtigen Debatte für unser Land die führende Stimme sein.”
Der FDP-Politiker warnte die Ampel-Partner davor, sich den Forderungen seiner Partei zu verschließen: “Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner, vor allem die Grünen, verstehen, dass wir an der Stelle Fortschritte brauchen. Und sollte das nicht der Fall sein, dann haben wir ein großes Problem und müssen über weitere Maßnahmen nachdenken.” Eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist nach Überzeugung Djir-Sarais auch im Interesse von Grünen und SPD: “Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, braucht eine wirtschaftliche Grundlage.”
Es gehe der FDP um diese wirtschaftliche Grundlage: “Das ist zentral für die Zukunft unseres Landes.” Djir-Sarai erteilte erneut dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Unterstützung der Wirtschaft eine Absage: “Wer glaubt, dass wir in der jetzigen Situation beispielsweise Schulden machen, liegt aus meiner Sicht falsch.”
Denn man könne doch nicht Schulden machen, um damit die Wirtschaft zu unterstützen: “Es wird doch nicht funktionieren, dass wir auf Pump versuchen, künstlich jetzt die Wirtschaft am Leben zu halten.” Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und um “Produktivität und nicht um erneute Schulden oder Subventionen”.
dts Nachrichtenagentur
