Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.
“Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem “Handelsblatt”. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.
FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. “Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten”, sagte Faber der Zeitung. “Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.” Deutschland kauft gerade in großem Stil Rüstungsgüter in den USA ein.
Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem “Handelsblatt”. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. “Das kann sich schon bald rächen”, sagte Hahn. “Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.”
Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche “die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.”
Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er “die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten”.
Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau “sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen”.
dts Nachrichtenagentur
