FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben. “Das zeigt, dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.” Dürr sagte aber auch, er freue sich “über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen”.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen.
Das Programm der beiden Unionspolitiker sieht unter anderem vor, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen.
Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Weiter sollen für Unternehmen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.
dts Nachrichtenagentur
