Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) schreibt Kubicki mit Blick auf die gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und FDP in der Ampelkoalition, dass die “politischen Reibungsverluste” in einem Bündnis mit den Grünen “in dieser krisenhaften Zeit aller Voraussicht nach immer größer” würden.
Vor allem in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik habe man sehr unterschiedliche Vorstellungen. “Ich kann meiner Partei deshalb nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen”, folgert Kubicki. Es sei in den ersten Tagen dieses Jahres “viel ins Rutschen” geraten.
“Vor wenigen Wochen hatte ich in einem Interview noch der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Ampelkoalitionäre den Spirit des Anfangs wiederfinden würden. Gelänge uns dies nicht innerhalb eines Vierteljahres, so meine Prognose, dann würden die gesellschaftlichen Fliehkräfte zu stark, als dass die Koalition dies noch ertragen würde”, schreibt Kubicki weiter und schließt dann: “Diese Hoffnung rückt in weitere Ferne.”
Grund dafür seien nicht die Aussagen von Friedrich Merz (CDU), sondern an der wachsenden Unklarheit, “ob die grünen Kollegen noch zu dieser Koalition stehen”.
Kubicki kommentiert in dem Beitrag auch die jüngsten Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz zu Schwarz-Grün. Merz hatte am Wochenende in einem Newsletter die Koalitionsoptionen seiner Partei beschrieben und darauf hingewiesen, dass der Union nur SPD und Grüne als Partner blieben, wenn es zu einer Mehrheit mit der FDP nicht reichen sollte. Kubicki schreibt in der FAZ, dass die Union im Bund auf eine Koalition mit den Grünen “hinarbeite”.
dts Nachrichtenagentur
