Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. „Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL…
Nach dem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, hat…
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.547 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines…
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, waren das etwas weniger…
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. „Die…
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. „Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen…
Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. „Ich finde den Streik der Lokführer in…
