EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein…
Die Linken-Spitze will die „Superreichen“ über eine Vermögensabgabe „zur Kasse zu bitten“, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. „Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. „Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu „RTL Direkt“ am…
Die US-Börsen haben am Donnerstag nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert.…
Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter…
Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei „zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle…
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem…
