Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. „Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind…
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich-…
Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. „Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre…
Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. „Er redet…
Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. „Wir suchen den Weg nach…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch, sagte…
Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert. „Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark die…
Nach Hitze, Dürre und Waldbränden in Südeuropa nehmen Touristen für diesen Sommer vermehrt Nordeuropa in den Blick. Schweden sei genauso begehrt wie Mallorca oder der Gardasee,…
Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten kurz vor dem Jahreswechsel…
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über „grundgesetzliche Angelegenheiten“ nicht schlichten, sagte er…
