Monat: Januar 2024

Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen“, sagte Nouripour…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht“,…

Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr „mehr Planungssicherheit“ für die Landwirte. „Für uns als…

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern,…