Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. „Mit…
Obwohl bei der Deutschen Bahn die meisten Kunden ihre Tickets digital kaufen, will die Mehrheit der Reisenden nicht darauf verzichten, ihre Fahrkarten auch in Zukunft an…
Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen – diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. „Die in…
Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands. Betroffen sind…
Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage…
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse…
Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. „Wenn wir die…
Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot…
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch…
