Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das…
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit…
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. „Die Verwerfungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sind das…
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet. „Es ist ermutigend zu…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt -…
Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. „Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb unterstützt der Stifterverband die Forderung“, sagte…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. „Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen Intention,…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können…
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der „wenig…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Lage im…
