Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. „Wenn wir die…
Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot…
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch…
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im…
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem…
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung…
Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. „Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel,…
Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. „Ich habe seit 1992 mehrere Male in…
Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. Das geht aus einer gemeinsamen…
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 13, 30, 40, 44,…
