Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“…
Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen…
Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten…
Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf 2:2 unentschieden getrennt.Den Führungstreffer für die Hausherren im Berliner Olympiastadion erzielte Haris Tabakovic…
Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld…
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr schrill gewesen,…
Die FDP widerspricht Aussagen der türkischen Gemeinde, wonach bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einem „Bündnis aller Demokraten“ in Deutschland auf. „Egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder…
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“, kurz JA, zu verbieten. „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht…
