In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen.…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.Es freue sie, „dass…
In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz…
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder…
Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken.Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Ankündigung in der Nacht: GDL will fünf Tage Bahn komplett bestreiken. Die Redaktion bearbeitet…
Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung…
Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert.Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte…
CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären.“Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung“, sagte Merz…
Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der „Neuen Osnabrücker…
