Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf. „Deshalb sind nun auch alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen:…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit.Im Mittelpunkt…
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Bundesregierung gezeigt, seine Behörde könne durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Lage…
Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei…
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Homöopathie-Aus dürfte wohl deutlich kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht von „Business Insider“ soll es auch in…
Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“, sagte Arbeitsminister Hubertus…
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In einer Protokollerklärung zum…
In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln“, sagte Steffen Krach, Regionspräsident…
Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern…
Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand. Das geht aus Antworten des Wehrressorts auf schriftliche Fragen des…
Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, erhält den Karlspreis 2024. Gemeinsam mit ihm ehre man auch die jüdischen Gemeinschaften in Europa, teilte das Direktorium des…
Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. „Wir stellen fest,…
