Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. „Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sie muss…
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den Plan des Finanzministers für richtig, allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen. „Der jetzt zur Diskussion stehende Erhöhungsschritt beim Kinderfreibetrag…
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. „Es gibt in der Tat einen…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich…
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Noch ist offen, ob es hier nur…
Der Fahrgast-Verband Pro Bahn hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert und eine Schlichtung gefordert, gleichzeitig aber Verständnis für die Forderungen der Lokführer gezeigt. „Ein…
Forsa-Chef Manfred Güllner hat angesichts der Gründung der „Werteunion“-Partei vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. „Durch Parteien wie die „Werteunion“ oder BSW droht eine…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge…
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen zu Protesten oder Streiks motiviert zu haben. „Die…
