Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei „eine Bestätigung für den…
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut „Correctiv“ bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom…
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.627 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.“Der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante „Kraftwerksstrategie“ beraten. Das berichtet die…
Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments auf den…
Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für…
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstagnachmittag…
Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob „der…
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden.…
