Monat: Januar 2024

Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu…

In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. „Finger weg vom Streikrecht“, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der…