Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. „Sehen Sie,…
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter…
Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6…
Auch drei Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan geht die Suche nach Überlebenden weiter. Die Bemühungen der Rettungskräfte würden durch anhaltende Nachbeben behindert, berichtet die…
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Der Bundeskanzler hat…
Der Vorstandschef des Wohnunternehmens LEG Immobilien, Lars von Lackum, warnt vor einem Stillstand am deutschen Mietmarkt. Wegen einer strengen Regulierung für Bestandsmieter gebe es „eine wachsende…
Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. „Der Referentenentwurf setzt einen…
Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme…
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch…
Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. „Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der…
Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit „450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk“ sowie dem…
Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. „Die Aufgabe von Bund…
